Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Betreiber und Marktplatz. HeizPellets24 ist ein Angebot der interaid GmbH (nachfolgend als «interaid» bezeichnet). «HeizPellets24» bezeichnet den von der interaid betriebenen Internetmarktplatz unter der Domain heizpellets24.ch.

1.2 Geschäftsmodell. Über HeizPellets24 vermittelt interaid Lieferungen von Holzbrennstoffen, insbesondere Holzpellets, Holzbriketts und Kaminholz (nachfolgend «Ware»), durch unabhängige Händler mit Sitz in der Schweiz (nachfolgend «Verkäufer») an Endverbraucher (nachfolgend «Käufer»). interaid tritt dabei ausschließlich als Betreiberin des Marktplatzes und somit als Vermittlerin auf und wird nicht selbst Vertragspartnerin des Kaufvertrags.

1.3 Zielgruppe. Das Angebot von HeizPellets24 richtet sich an private und gewerbliche Käufer in der Schweiz und ist für diese kostenlos.

1.4 Ausschluss von Wiederverkäufern. Lieferungen an Wiederverkäufer (Kaufverträge, bei denen beide Seiten Brennstoffhändler sind) sind vom Angebot ausgeschlossen.

1.5 Geltungsbereich und Vertragsverhältnisse. Diese AGB regeln die Nutzung von HeizPellets24 im Verhältnis zwischen interaid und dem Käufer. Die §§ 3 (Preise), 4 (Lieferbedingungen) und 5 (Bezahlung) enthalten die Bedingungen, zu denen die Verkäufer über HeizPellets24 verkaufen; sie gelten für den Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer. Abweichende oder ergänzende Bedingungen eines Verkäufers gelten nur, soweit sie dem Käufer vor Abgabe der Bestellung angezeigt wurden. Für Inhalt und Aktualität solcher vom Verkäufer bereitgestellten Texte ist interaid nicht verantwortlich.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Annahme. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Käufer seine Angaben in einer Übersicht angezeigt, in der er Eingabefehler erkennen und berichtigen kann. Mit Auslösung einer Warenbestellung über die Schaltfläche «jetzt kaufen» gibt der Käufer gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer unverzüglich per E-Mail bestätigt; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Kaufvertrag wird durch Auftragsbestätigung des Verkäufers verbindlich geschlossen.

2.2 Vertragspartner. Der Kaufvertrag kommt immer direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; interaid wird nicht Vertragspartei. Der jeweilige Verkäufer wird im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung klar gekennzeichnet.

2.3 Umgehungsverbot. Absprachen zwischen Käufer und Verkäufer zur Umgehung des elektronischen Bestellsystems von HeizPellets24 sind unzulässig. Verstöße berechtigen interaid zum Ausschluss der entsprechenden Käufer bzw. Verkäufer vom Handel über HeizPellets24 nach Maßgabe der Ziff. 7.4 (Ausschluss) dieser AGB.

§ 3 Preise

3.1 Preisangebote. Die auf den Internetseiten von HeizPellets24 veröffentlichten Preise sind freibleibende Angebote der jeweiligen Verkäufer und gelten für das ausgewählte Postleitzahlengebiet.

3.2 Preisbestandteile. Alle Preise lauten auf Schweizer Franken (CHF) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MWST), die Anlieferung gemäß Ziff. 4.7 sowie alle sonstigen Steuern und Abgaben. Bei losen Pellets kann je nach Verkäufer eine Einblaspauschale anfallen; sie wird im Angebot gesondert ausgewiesen und ist im Gesamtpreis enthalten, der vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird.

3.3 Preisgültigkeit. Die bei der Bestellung ausgewählten Liefer- und Zahlungsoptionen (vgl. § 4 (Lieferbedingungen)) sind maßgeblich für die Gültigkeit des Angebotspreises. Fehlende, unvollständige und falsche Angaben des Käufers führen zur Neuberechnung. Ggf. benötigte Halteverbotssignalisationen sind nicht im Preis enthalten.

3.4 Preisbindung und Mengenabweichung. Der zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarte Einheitspreis (z. B. CHF pro 1000 kg Pellets, pro Palette Holzbriketts oder pro Raummeter Kaminholz) gilt bis zur Lieferung. Weicht bei losen Pellets die abgenommene Warenmenge mehr als 10% von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Verkäufer berechtigt, den Einheitspreis auf den Preis anzuheben, der zum Zeitpunkt der Bestellung nach der auf HeizPellets24 angezeigten Preisstaffel für die tatsächlich abgenommene Menge gegolten hätte. Weiterhin kann der Verkäufer im Falle eines Wertverlustes der nicht abgenommenen Ware einen Ausgleich des tatsächlich entstandenen, vom Käufer zu verantwortenden Schadens verlangen, soweit dieser nicht bereits durch die Preisanpassung ausgeglichen ist. Der Verkäufer wird den Schaden auf Verlangen des Käufers im Einzelnen darlegen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bei Sammelbestellungen bezieht sich diese 10%-Regelung auf jede einzelne Lieferstelle.

§ 4 Lieferbedingungen

4.1 Geltungsbereich. Die nachfolgenden Lieferbedingungen regeln die Durchführung der Lieferung der bestellten Ware. Sie gelten nach Ziff. 1.5 ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer.

4.2 Qualität und Liefermenge. Alle Verkäufer verpflichten sich, ausschließlich Ware zu liefern, die der bestellten Qualität bzw. Norm entspricht und ggf. die entsprechende Zertifizierung besitzt (bei Holzpellets z. B. ENplus A1 bzw. SN EN ISO 17225-2, bei Holzbriketts z. B. SN EN ISO 17225-3, bei Kaminholz z. B. SN EN ISO 17225-5). Bei losen Pellets ist die Liefermenge mittels eines amtlich geeichten Wiegesystems nachzuweisen. Bei Sack- und Palettenware richtet sich die Liefermenge nach der im Angebot angegebenen Einheit (z. B. Sack, Palette). Kaminholz wird in Gebinden geliefert; die Menge ist im Angebot in Raummetern (RM) angegeben. Kaminholz ist ein Naturprodukt; naturbedingte Abweichungen in Form, Farbe und Struktur der Scheite stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen. Im Angebot angegebene Merkmale (insbesondere Holzart, Scheitlänge und Wassergehalt) bleiben hiervon unberührt. Bei Sammelbestellungen mit mehreren Lieferstellen hat das Preisangebot nur Gültigkeit, wenn die Lieferstellen nicht weiter als 20 km voneinander entfernt liegen. Es gilt die Gesamtdistanz der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung zwischen der ersten und der letzten Lieferstelle.

4.3 Lieferfrist und -termin. Der Verkäufer avisiert dem Käufer mit angemessenem Vorlauf mindestens einen Liefertermin entsprechend der bei der Bestellung ausgewählten Optionen. Lehnt der Käufer diesen ab oder reagiert er nicht rechtzeitig auf den Terminvorschlag, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, höchstens jedoch um die dadurch verursachte Verzögerung; der Verkäufer schlägt dem Käufer einen neuen Termin vor.

4.4 Höhere Gewalt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von den Verkäufern nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, Unruhen, Unwetter und Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und sonstige gesundheitlich bedingte Notstände, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat der jeweilige Verkäufer nicht zu verantworten. Sie berechtigen den Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über das Hindernis und dessen voraussichtliche Dauer. Dauert die Verzögerung mehr als vier Wochen über die ursprüngliche Lieferfrist hinaus, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

4.5 Selbstbelieferungsvorbehalt. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die bestellte Ware rechtzeitig und verbindlich bei einem sorgfältig ausgewählten Vorlieferanten bestellt hat, von diesem ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird und die Nichtbelieferung nicht nur vorübergehend ist. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichten und eine bereits erbrachte Gegenleistung erstatten. Weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.6 Berechnung der Lieferfrist. Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der am Lieferort geltenden gesetzlichen Feiertage. Die Laufzeit der Lieferfrist beginnt bei Bestellungen, die an Werktagen vor 17:00 Uhr ausgelöst werden, mit dem Bestelltag; in allen anderen Fällen mit dem auf die Bestellung folgenden Werktag. Bei Bestellung vor 17:00 Uhr werden «Express 24 Std.»-Bestellungen am nächsten Werktag, «Express 48 Std.»-Bestellungen spätestens am übernächsten Werktag geliefert. Ab 17:00 Uhr kann sich der Liefertermin um einen Werktag verschieben.

4.7 Liefer- und Zahlungsoptionen. Der Käufer kann im Bestellprozess aus den zur Verfügung stehenden Optionen wählen. Für alle Bestellungen ohne individuelle Eingaben gelten die folgenden Grundsätze:

• Lose Pellets: Die Pellets werden in das Lager eingeblasen. Die zur Befüllung erforderliche Schlauchlänge darf 30 m nicht überschreiten.

• Sack- und Palettenware sowie Kaminholz-Gebinde (z. B. Sackpellets, Holzbriketts, Kaminholz): Die Lieferung erfolgt frei Trottoirrand, d. h. die Ware wird an der nächstgelegenen, mit dem Lastwagen erreichbaren Stelle vor der Lieferadresse abgeladen. Das Verbringen auf das Grundstück, in Gebäude oder an den Lagerort ist nur geschuldet, soweit im Angebot ausgewiesen.

• Es gilt die angezeigte max. Lieferfrist, die Anlieferung ist ganztägig möglich.

• Die Anlieferung ist mit einem Lastwagen (bei losen Pellets mit einem Silowagen) jeder Größe (auch mit Anhänger) möglich.

4.8 Mitwirkungspflichten des Käufers. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über ein geeignetes Lager zur Abnahme der Ware verfügt (bei losen Pellets ein Pelletlager oder Silo mit funktionsfähigen Einblas- und Absauganschlüssen und ausreichendem Fassungsvermögen, bei Sack- und Palettenware sowie Kaminholz-Gebinden eine geeignete, befestigte und frei zugängliche Abstell- bzw. Abladefläche), das allen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Der Käufer bestätigt weiterhin, dass die von ihm gemachten Angaben (Bestellmenge, Lieferoptionen, Adressdaten, persönliche Angaben) wahr und vollständig sind.

4.9 Lieferstellen und Beschränkungen. Die Lieferstelle muss mit einem Lastwagen der bestellten Größe erreichbar sein. Eventuelle Zufahrts- oder Lieferbeschränkungen (Sackgasse ohne Wendemöglichkeit, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden (Bemerkungsfeld). Kann der Verkäufer aufgrund der Beschränkungen nicht liefern, muss die Bestellung vor Auftragsannahme storniert werden.

4.10 Fehlgeschlagene Lieferung. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, insbesondere weil die Lieferstelle nicht erreichbar ist, das Lager nicht befüllt werden kann, die Angaben des Käufers unzutreffend oder unvollständig sind, erforderliche Mitwirkungshandlungen des Käufers unterbleiben oder sonstige vom Käufer zu verantwortende Umstände einer Lieferung entgegenstehen, ist der jeweilige Verkäufer berechtigt, dem Käufer die hierdurch entstandenen angemessenen Kosten einer erfolglosen Anfahrt sowie die Mehrkosten einer erneuten Anlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 5 Bezahlung

5.1 Grundsatz. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar am Fahrzeug.

5.2 Abweichende Zahlungsart. Ein abweichender Zahlungswunsch (z. B. Debitkarte oder Rechnung) gilt erst als vereinbart, wenn er vom Verkäufer bestätigt ist. Dies geschieht im Zuge der Auftragsbestätigung.

5.3 Keine Zahlungsabwicklung durch interaid. interaid übernimmt keine aktive Funktion im Zahlungsverkehr zwischen Käufer und Verkäufer.

§ 6 Computersystem

6.1 Systemverfügbarkeit. interaid stellt die Webseiten und das Bestellsystem nach dem Stand der Technik bereit und entwickelt diese fortlaufend weiter. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit von HeizPellets24 und des Bestellsystems kann technisch nicht garantiert werden.

6.2 Störungsmeldung. Käufer sind gehalten, erkennbare Störungen unverzüglich über die im Hilfebereich/der Kontaktseite genannten Kanäle zu melden und bei der Eingrenzung mitzuwirken.

6.3 Wirksamkeit von Erklärungen. Bereits abgegebene und bestätigte Erklärungen (z. B. Bestellungen) bleiben von vorübergehenden Systembeeinträchtigungen unberührt; gesetzliche Rechte der Käufer bleiben bestehen.

§ 7 Seiteninhalte und Marktinformationen

7.1 Nutzungsrechte und Datenzugriff. interaid behält sich die Rechte an den veröffentlichten Marktinformationen, Charts und Preisen vor. Die bestimmungsgemäße Nutzung des Marktplatzes sowie das Speichern und Ausdrucken eigener Angebote, Bestellungen und Vertragsunterlagen sind zulässig. Ohne die schriftliche Zustimmung von interaid untersagt sind die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Weitergabe von Marktinformationen, Charts und Preisen an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken. Ausdrücklich untersagt ist der unautorisierte automatische Zugriff auf HeizPellets24-Daten mittels Software. Dies betrifft alle auf der Website vorhandenen Informationen und Preise sowie die zugrundeliegenden Datenbankinhalte. Die Nutzung von Nachrichteninhalten und von Preisdaten innerhalb des Partnerprogramms ist gesondert geregelt.

7.2 Haftungsausschluss für Inhalte. Alle auf HeizPellets24 veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Weiterhin stellen die Nachrichten und Beiträge keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Holzbrennstoffen dar. Im Übrigen findet Ziff. 8.4 (Haftung von interaid) dieser AGB Anwendung.

7.3 Ranking-Transparenz. Die Reihenfolge der angezeigten Angebote richtet sich ausschließlich nach dem Preis. Bezahlte Platzierungen gibt es auf HeizPellets24 nicht.

7.4 Ausschluss. interaid ist berechtigt, einen Käufer oder Verkäufer aus sachlichem Grund von der Nutzung des Marktplatzes vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen oder zu sperren. Sachliche Gründe sind insbesondere ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB, ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung oder wiederholte Zahlungsstörungen. interaid wird den Käufer vor einer dauerhaften Sperrung anhören, sofern dem nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Die Maßnahme wird dem Käufer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und begründet. Für die Ablehnung oder den Widerruf einer Freischaltung von Käufern oder Verkäufern gelten die vorstehenden Voraussetzungen entsprechend.

§ 8 Allgemeine Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsausschluss bei Vermittlung. Im Rahmen ihrer Vermittlungstätigkeit übernimmt interaid keine Haftung oder Gewährleistung für die durch die jeweiligen Verkäufer angebotenen und gelieferten Waren. Für die Beschaffenheit, Lieferung und Mängelfreiheit der gelieferten Ware haftet ausschließlich der jeweilige Verkäufer. Im Übrigen gilt Ziff. 8.4 (Haftung von interaid) dieser AGB.

8.2 Externe Links. Für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter haftet interaid nur, sofern sie von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis hatte und es ihr technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern.

8.3 Sonderaktionen. Sonderaktionen und Gewinnspiele werden – sofern angeboten – durch gesonderte Teilnahmebedingungen geregelt, die dem jeweiligen Angebot beigefügt oder dort verlinkt sind.

8.4 Haftung von interaid. interaid haftet unbeschränkt für Schäden, die sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Hilfspersonen vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachen, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produktehaftpflichtgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von interaid, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.5 Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer. Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware richten sich gegen den jeweiligen Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 197 ff. OR). Der Käufer hat die Ware zu prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, insbesondere die gelieferte Menge anhand des Wiegescheins bzw. der gelieferten Einheiten, und erkennbare Mängel dem Verkäufer sofort anzuzeigen; später entdeckte Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (Art. 201 OR). Eine Mitteilung an interaid ersetzt die Mängelanzeige an den Verkäufer nicht.

§ 9 Anbieterkennzeichnung

HeizPellets24
interaid GmbH
Ullsteinstraße 120
12109 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 (0)30 701 712 20
Fax: +49 (0)30 701 712 19
E-Mail: info@heizpellets24.de

Handelsregister: HRB 108295, Amtsgericht Charlottenburg

USt-IdNr.: DE255080062

Geschäftsführer: Marc Lorbeer, Oliver Klapschus

Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen via Internet, insbesondere die Vermittlung von Heizöl-, Brennstoff- und Kraftstofflieferungen.

§ 10 Datenschutz

10.1 Datenschutzerklärung. Informationen zur Bearbeitung von Personendaten sind der Datenschutzerklärung unter https://www.heizpellets24.ch/datenschutz zu entnehmen.

10.2 Anwendbares Datenschutzrecht. interaid bearbeitet Personendaten von Käufern nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit diese jeweils anwendbar sind.

10.3 Bekanntgabe an Verkäufer. Zur Abwicklung einer Bestellung gibt interaid die hierfür erforderlichen Personendaten (insbesondere Name, Lieferadresse, Kontaktdaten und Bestelldaten) an den ausgewählten Verkäufer bekannt. Dieser bearbeitet sie in eigener Verantwortung.

§ 11 Beendigung des Benutzerkontos und Datenlöschung

11.1 Kündigung durch den Käufer. Der Käufer kann sein Benutzerkonto jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder über die im Konto bereitgestellte Funktion löschen. interaid wird das Konto unverzüglich löschen bzw. deaktivieren, sobald keine offenen Bestellungen, Zahlungsverpflichtungen oder Reklamationsverfahren mehr bestehen.

11.2 Kündigung durch interaid. interaid kann das Benutzerkonto mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur Sperrung oder fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits geschlossene Kaufverträge bleiben hiervon unberührt und werden nach den jeweils geltenden Vertragsbedingungen abgewickelt.

11.3 Datenlöschung. Mit Beendigung des Benutzerkontos löscht interaid die im Konto gespeicherten Personendaten. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder überwiegende Interessen (z. B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen) entgegenstehen, werden die betreffenden Daten gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht. Protokoll- und Nutzungsdaten werden gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für den Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

11.4 Folgen der Beendigung. Mit der Löschung des Benutzerkontos enden die Nutzungsrechte an HeizPellets24; offene Abrechnungen, Rückzahlungen oder Gewährleistungsfälle werden unabhängig hiervon gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bzw. den zugrunde liegenden Verträgen abgewickelt.

§ 12 Kontaktstellen, Meldeverfahren und Begründung von Maßnahmen

12.1 Kontaktstelle für Käufer. Käufer erreichen interaid für sämtliche Angelegenheiten elektronisch unter der auf HeizPellets24 bzw. im Impressum angegebenen Kontaktadresse. Die Bearbeitung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert.

12.2 Internes Beschwerdemanagement. Käufer können Beschwerden über die Nutzung des Systems oder über Verkäufer jederzeit elektronisch an die im Impressum genannte Kontaktadresse richten. interaid wird Beschwerden innerhalb angemessener Frist, in der Regel binnen 14 Tagen, beantworten. Beschwerden werden zeitnah und sorgfältig bearbeitet. Die Entscheidung über die Beschwerde wird dem Käufer unverzüglich mitgeteilt und begründet. Betroffenen wird Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen, die interaid in ihren Entscheidungsprozess einfließen lassen wird. Betrifft die Beschwerde eine Maßnahme von interaid nach Ziff. 7.4 oder Ziff. 12.4, wird die abschließende Entscheidung den Betroffenen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Über Ansprüche aus dem Kaufvertrag entscheidet interaid nicht; diese bestehen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer.

12.3 Meldeverfahren bei rechtswidrigen Inhalten. Jede Person kann interaid mutmaßlich rechtswidrige Inhalte (insbesondere Angebote, Beschreibungen, Bilder, Bewertungen) elektronisch unter der auf HeizPellets24 bzw. im Impressum angegebenen Kontaktadresse melden. Die Meldung soll enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung der mutmaßlichen Rechtswidrigkeit, die genaue elektronische Fundstelle (insbesondere die URL), Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen wahr und vollständig sind. interaid bestätigt den Eingang unverzüglich elektronisch und teilt die getroffene Entscheidung zeitnah mit; Betroffene können über die Kontaktadresse eine Überprüfung verlangen.

12.4 Begründung von Maßnahmen. Beschränkt interaid die Sichtbarkeit, entfernt oder sperrt Inhalte oder Konten, oder unterbricht oder beendet sie die Bereitstellung des Dienstes gegenüber einer nutzenden Person, so wird diese hierüber in klarer und spezifischer Form unterrichtet. Die Mitteilung enthält Angaben zur Maßnahme, zu den ihr zugrunde liegenden Tatsachen, zur Rechts- bzw. AGB-Grundlage und zu den verfügbaren Rechtsbehelfen.

§ 13 Werbung, Pflichtangaben

13.1 Werbekennzeichnung. Soweit auf HeizPellets24 Werbung oder gesponserte Inhalte angezeigt werden, sind diese als solche klar erkennbar gekennzeichnet. Informationen zu einer allfälligen Auswertung für Werbezwecke (Profiling) und zu den Widerspruchsmöglichkeiten enthält die Datenschutzerklärung.

13.2 Verkäuferangaben. Bei vermittelten Kaufverträgen werden vor Abgabe der Bestellung insbesondere folgende Angaben des Verkäufers angezeigt: Name bzw. Firma und Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie, soweit vorhanden, Handelsregistereintrag und Unternehmens-Identifikationsnummer (UID).

13.3 Information bei rechtswidrigen Waren. Stellt interaid – unabhängig davon, ob aufgrund einer Meldung, eigener Prüfungen oder behördlicher Information – fest, dass eine über HeizPellets24 angebotene Ware rechtswidrig war, und hat der Käufer diese Ware in den letzten sechs Monaten erworben, so informiert interaid den Käufer schriftlich oder per E-Mail über die Identität des Anbieters, die Rechtswidrigkeit und die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Weitergehende gesetzliche Informations- und Warnpflichten bleiben unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Sprache. Der Vertragsschluss und die Kommunikation mit der interaid stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

14.2 Gerichtsstand. Für Käufer, die HeizPellets24 für ihren persönlichen oder familiären Bedarf nutzen (Konsumenten), gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände. Für alle übrigen Streitigkeiten zwischen interaid und dem Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin; interaid ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

14.3 Anwendbares Recht. Auf das Nutzungsverhältnis zwischen interaid und dem Käufer sowie damit zusammenhängende Streitigkeiten findet schweizerisches Recht, insbesondere das Obligationenrecht (OR), Anwendung.

14.4 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.